Elterngeldantrag: Das Paradebeispiel für Deutschlands Digitalisierungs- und Datenschutz-Desaster

Die Geburt eines Kindes ist ein Wunder – doch in Deutschland folgt danach ein Bürokratie-Marathon, der eher nach Kafka als nach Fortschritt klingt. Wer Elterngeld beantragen will, bekommt nicht nur ein Kind, sondern auch einen tiefen Einblick in das, was in puncto Digitalisierung und Datenschutz in Deutschland alles schiefläuft.

1. Ohne Geburtsurkunde kein Antrag – und die lässt auf sich warten

Bevor der Elterngeldantrag überhaupt gestellt werden kann, muss die Geburtsurkunde vorliegen. In meinem Fall hat das drei Wochen gedauert. In der Zwischenzeit? Warten. Obwohl der Staat über das Standesamt längst weiß, dass mein Kind geboren wurde, darf ich den Antrag nicht abschicken. Kein Fortschritt, kein Geld – alles steht still. Interessanterweise funktioniert die Informationsweitergabe an das Finanzamt reibungslos und die Steuernummer für meine Tocher kam als erstes.

2. „Online“ heißt nicht digital

Der Elterngeldantrag ist online verfügbar – als PDF. Immerhin: ausfüllbar. Aber abschicken? Nein. Der Antrag muss ausgedruckt, unterschrieben und per Post eingeschickt werden. Willkommen im Jahr 1998. Ein echter digitaler Antrag – etwa mit eID und sicherem Online-Versand – ist nicht möglich. Statt Vereinfachung erleben Eltern Medienbrüche in Reinform. Andere Länder sind uns hier Lichtjahre voraus - Selbst EU Länder. Oft lassen sich hier die Anträge direkt über eine App erledigen. Bei uns gibts nichtmal ein Webformular. Und dabei hätten wir sogar ein Gesetzt das dies regelt, nämlich das OZG (Online Zugangsgesetz).

3. Daten, die der Staat längst hat – aber nicht nutzen darf

Der Antrag verlangt jede Menge Informationen: Name, Adresse, Familienstand, Staatsangehörigkeit, Religion, Einkommen des letzten Jahres, Mutterschaftsgeld – Daten, die bereits in verschiedenen Behörden vorliegen. Das Meldeamt, das Finanzamt, die Krankenkasse – sie wissen das alles. Aber weil sich deutsche Behörden unter Berufung auf den Datenschutz nicht vernetzen dürfen, darf nichts automatisch übernommen werden.

Das führt zu einem absurden Szenario: Wir füllen alles manuell aus, drucken es aus, schicken es ein – und am Ende landen die Daten doch wieder beim Sachbearbeiter. Nur eben umständlich, verspätet und fehleranfällig. Dabei wäre ein datenschutzkonformer Kompromiss durchaus möglich: Der Abruf durch den Sachbearbeiter nur bei vorliegendem Antrag, mit Protokollierung des Zeitpunkts. Aber diese Art von praktikablem Datenschutz scheint hierzulande unerwünscht.

4. Es ginge so viel einfacher – theoretisch

Die Vision? Einfach über eine App oder Website mit dem eID-Ausweis einloggen, den Antrag starten, Daten automatisch abgleichen lassen, nur noch die Elternzeit nachweisen – fertig. Technisch wäre das längst möglich.

Stattdessen ist der digitale Staat in Deutschland ein Flickenteppich aus föderalen Insellösungen und analogem Denken. Jede Behörde muss ihre eigenen Prozesse integrieren.

Ich fände ein zentrales Deutschland-Rechenzentrum ausschließlich für Behörden sinnvoll, an das jede Behörde angeschlossen ist. Davon würde sogar der Datenschutz profitieren – selbst wenn alle Daten zentral vorlägen. Die einzelnen Behörden müssten sich nicht mehr eigenständig um die Absicherung ihrer Infrastruktur kümmern, und Online-Anträge könnten einmalig entwickelt und bundesweit für alle Bürger bereitgestellt werden.

5. Drei Monate warten – wer kann sich das leisten?

Seit der Geburt meiner Tochter sind elf Wochen vergangen – noch immer kein Geld. Die Bearbeitung beginnt erst nach vollständigem Antragseingang. Weil die Geburtsurkunde erst nach drei Wochen kam, beginnt die Acht-Wochen-Frist der Elterngeldstelle auch entsprechend spät. Ergebnis: Mindestens drei Monate ohne Einkünfte. Und das bei laufender Miete, Versicherungen, Krediten. Das muss man sich erst einmal leisten können.

Gerade Familien mit geringem Einkommen oder ohne Rücklagen geraten dadurch unnötig unter Druck. Und das in einer Lebensphase, die ohnehin körperlich und emotional fordernd ist. Statt Unterstützung erleben Eltern Hürden, statt Entlastung eine Papierflut.

Der Elterngeldantrag zeigt exemplarisch, was in Deutschland in Sachen Digitalisierung und Datenschutzverständnis schiefläuft. Es fehlt nicht an Technik, sondern an politischem Willen, mutigen Entscheidungen und einem modernen Verständnis von Datenschutz, das nicht blockiert, sondern ermöglicht.

Denn eigentlich sollte der Staat Eltern nach der Geburt den Rücken freihalten – nicht zusätzliche Lasten aufbürden.